Compilierter Twitter-Thread von @xOuryx
CN: Amt
Ok, will jetzt schon länger erzählen, was bei mir grade so mit den Ämtern geht, aber habe Angst wieder mit dem Heulen anzufangen. Ich weiß, es gibt Lösungen/Lösungswege in dieser Situation. Glaubt mir, ich bin dran. Und trotzdem macht es mich fertig.
Brauch eigentlich keine Ratschläge, vielen Dank. Weiß das ist lieb gemeint. 💖 Will den Scheiß nur mal loswerden. Und bitte sagt mir nicht, ich soll halt einfach das nicht beantragen, es gibt auch andere Lösungen.
Will auch nicht hören, dass andere noch weniger haben, obwohl sie mehr Hilfe bräuchten, und es trotzdem hinkriegen, vielen Dank. Nach dieser langen, aber wichtigen Vorrede, nun los mit der Geschichte:
Ich versuch die Vorgeschichte irgendwie möglichst kurz zu fassen, ist aber nicht so meine Stärke 😅
Es fing alles 2020 an, mit der Umstellung auf’s BTHG. Ich bezog vorher Geldleistungen für ASP (Ambulante Sozialpsychatrie) und Haushaltshilfe. Jetzt sagte mir das Fachamt für Eingliederungshilfe, ich solle Haushaltshilfe separat beim Amt für Grundsicherung beantragen, sie seien nicht mehr zuständig. Finde das immer noch fraglich, da ich Trägerübergreifendes Persönliches Budget hatte. Aber gut. Wir haben also Antrag gestellt beim Grundsicherungsamt. Die haben die Geldleistung abgelehnt, aber mir einen Pflegegutschein angeboten. Pflegegutschein bringt mir nix. Den kann eins nämlich nur bei vom Amt anerkannten Pflegediensten einlösen. Und die sind
- alle voll
- haben, wenn sie denn noch Platz haben, keinen Bock auf schlechter bezahlte Haushaltshilfe, sondern wollen besser bezahlte Pflege machen
- kommen außerdem für mich gar nicht in Frage, weil wechselnde Leute dann zu mir kommen würden, was wegen meiner Angsterkrankung nicht geht. Ich muss erst mühselig Vertrauen zu Leuten aufbauen.
- Außerdem sind die unpünktlich weil schlecht voraussehbare Fahrtenpläne und kommen dann irgendwann vorbei. Und Überraschungsbesuch geht wegen Angst gar nicht.
Haben wir dem Amt gesagt. War denen egal. Wir haben Widerspruch eingelegt. Mehrfach. War denen egal, haben sie abgelehnt.
Ich habe erst mal meine Haushaltshilfe von der anderen Assistenz abgeknapst. Ich brauch die ja und so kurzfristig meinem Assistenten zu kündigen fand ich auch nicht fair.
Im Mai war der Bewilligungszeitraum zu Ende und ich musste die Abrechnung machen. Habe die Rechnungen für die Haushaltshilfe natürlich abgerechnet. Habe außerdem wieder einen Antrag auf Haushaltshilfe gestellt. Im Rahmen des trägerübergreifenden Persönlichen Budgets. Versuche nicht zu sehr auf den ganzen rechtlichen Kram einzugehen. Ist alles ziemlich kompliziert und verworren. Wichtig zu erwähnen ist aber vielleicht, dass es beim Persönlichen Budget eine Zielvereinbarung gibt, die von beiden Seiten unterschrieben werden muss. Wer Hartz 4 bekommt, kennt die Eingliederungsvereinbarung. Das hier ist grob ähnlich. Es werden Ziele festgelegt, die die behinderte Person erreichen will/soll, die aber nicht erreicht werden müssen. Außerdem wird die Art und der Umfang der Leistung „verabredet“. Das ganze sollte eigentlich in einem sog. „Gesamtplangespräch“ auf Augenhöhe zusammen mit der behinderten Person passieren. Wegen Corona hat das Hamburger Amt diese Praxis aber für Leute, die schon länger Leistungen beziehen, ausgesetzt.
Mittlerweile finden mit gewohnten Sicherheitsmaßnahmen ähnliche Gespräche in anderen Ämtern schon wieder statt. Nicht so in diesem Amt. Mein Sachbearbeiter hat die Zielvereinbarung also nach Aktenlage erstellt. In der Ziel-Vereinbarung“ wurde mir zusätzlich zur Leistung für Ambulante Sozialpsychiatrie, die jetzt anders heißt, noch ein kleiner monatlicher Betrag für ebenfalls von mir beantragte Budget-Assistenz zugesprochen. Aber immer noch keine Haushaltshilfe.
Damit irgendeine Leistung bewilligt werden kann, muss erst die Zielvereinbarung unterschrieben werden. Und dann hat eins ja den „vereinbarten“ Leistungen zugestimmt. So wollte ich die also nicht unterschreiben. Auch, weil da drin stand, ich solle einen hohen Geldbetrag zurückzahlen, ebenfalls bevor irgendwas bewilligt werden könnte. Und zwar für die im letzten Bewilligungszeitraum geleistete Haushaltshilfe, die ich abgerechnet hatte, obwohl sie nicht bewilligt worden war.
Kleiner Sidetrack: Ich finde diese ganze Abrechnungssache entwürdigend. Nicht mal dem Jobcenter musste ich Rechnung darüber ablegen, was ich mit meinem Hartz 4 mache. Die begründen das damit, dass Leute sich daran bereichern könnten. Weil sich irgendwelche Leute am Anfang anscheinend schöne Sachen von dem Geld gekauft haben. Das Geld soll nicht „zweckentfremdet“ verwendet werden. Aber das habe ich ja nicht. Kein Amt hat je bezweifelt, dass ich Anspruch auf Haushaltshilfe hab. Im Grunde geht es die ganze Zeit nur darum, wer das wie bezahlt. Und teilweise sind die Grenzen da so verschwimmend. Ob ich jetzt „qualifizierte Assistenz“ dafür brauche, die mir beibringt, wie ich putze etc. Was das Fachamt bezahlen würde. Oder „einfache Assistenz“, die das für mich erledigt. Was in die Zuständigkeit des Amts für Grundsicherung fällt.
Ich bin mittlerweile auf dem Punkt, dass ich beides nehmen würde. Aber so geht das nicht. Eins muss sich schon entscheiden. Und je nachdem, was auf der Rechnung steht, wird es übernommen oder nicht. Genau um solche Probleme zu vermeiden gibt es ja eigentlich das trägerübergreifende Persönliche Budget. Per definitionem muss da eigentlich der zuerst angegangene Träger leisten. Ich muss auch keinen extra Antrag bei jedem Amt stellen. Der erste Träger soll meinen Bedarf feststellen und darauf passende Leistungen heraussuchen. Er soll die Verhandlungen mit den anderen Leistungsträgern übernehmen, sich von ihnen das Geld holen. Aber das Fachamt geht auf meine Hinweise auf das trägerübergreifende Budget einfach nicht ein. Bzw. mein Sachbearbeiter behauptet, Haushaltshilfe sei keine behinderungsspezifische Leistung mehr und er damit nicht zuständig. Alles soll mit der Einführung des Behindertenteilhabegesetzes (BTHG) zu tun haben, das eigentlich die Situation von behinderten Menschen verbessern soll. Es sollte die UN-Behindertenrechtskonvention umsetzen, die Deutschland 2006 unterschrieben hat.
Nach diesem etwas länger gewordenen Sidetrack wieder zurück zur Geschichte: Ich hab die Zielvereinbarung also nicht unterschrieben. Stattdessen hab ich meinem Sachbearbeiter schriftlich mitgeteilt, was mich daran stört. Er hat mir daraufhin eine neue Zielvereinbarung geschickt. Die einzig ausschlaggebende Veränderung darin war, dass, gnädigerweise, eine Verrechnung des Nachzahlungsbetrags darin aufgenommen wurde. Ich würde dann jeden Monat 100 € weniger Budget ausgezahlt bekommen und so der Nachzahlungsbetrag über den Lauf des nächsten Bewilligungszeitraums abgezahlt werden. Da ich am Ende des (noch nicht) laufenden Bewilligungszeitraums aber wieder abrechnen und Überschüsse nachzahlen muss, würde/wird das dann bedeuten, dass ich zwar jeden Monat weniger Geld kriege aber die volle Summe ausgeben muss. Wenn ich das nicht mache muss ich den gesamten Betrag halt nächstes Jahr zurückzahlen. Ich soll also jeden Monat nen Hunni von meiner Grundsicherung abknapsen für die Rückzahlung – und krieg weiterhin kein Geld für Haushaltshilfe. Diese Eingliederungsvereinbarung hab ich dann, vorbehaltlich der Klärung der strittigen Punkte, unterschrieben, damit vielleicht irgendwann überhaupt mal Geld kommt.
Daraufhin hat mir mein Sachbearbeiter nochmal schriftlich seinen Standpunkt erklärt. Seiner Meinung nach seien die strittigen Punkte jetzt geklärt, schrieb er. Ich hab ihm geschrieben, dass ich das nicht finde. Und im November einen Termin bei einem Sozialrechtsanwalt.
VdK hab ich schon probiert, das scheitert bereits an der Kommunikation. Rechtsberatung ist nicht zugänglich oder mit dem Problem überfragt. Der Anwalt ist auf das Fachgebiet Teilhaberecht spezialisiert und hat selbst eine Behinderung. Ich habe große Hoffnungen, dass der uns helfen kann. Ist natürlich teuer. Aber nutzt ja alles nichts.
Das ist die Geschichte mit der Haushaltshilfe im Groben.
Gäbe natürlich noch eintausend Details auf denen ich sidetracken, in denen ich mich verlieren könnte.
Aber ich wollte es ja knapp machen.